Presse

Pressemitteilung vom 14.11.2017

GRÜNE bestätigen Kreisfraktionsvorstand

Neue Ideen zum Kreishaushalt 2018 entwickelt

Während ihren zweitägigen Beratungen zum Kreishaushalt 2018 in Wuppertal hat die GRÜNE Kreistagsfraktion ihren Fraktionsvorstand bestätigt. Vorsitzender bleibt der Langenfelder Wirtschaftswissenschaftler Dr. Bernhard Ibold, der diese Aufgabe seit 2005 wahrnimmt. Seine Stellvertretung übernimmt auch weiterhin Martina Köster-Flashar, Historikerin aus Mettmann. Der Vorstand wird durch die Fraktionsgeschäftsführerin und Naturwissenschaftlerin Dr. Alexandra von der Heiden aus Monheim komplettiert.

Im Vordergrund der Vorbereitung des Kreishaushalts 2018 stand die Entwicklung neuer Ideen vor allem zum Klima- und Freiflächenschutz, zur sozialen Wohnraumförderung und zur  umwelt- und klimafreundlichen Mobilität im Kreis. Diese werden von den GRÜNEN nun in die bis Dezember 2018 laufenden Beratungen im Kreistag eingebracht.                    

 

Foto: Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat neue Initiativen zum Kreishaushalt 2018 entwickelt.(Foto: Norbert Stapper)

 

Pressemitteilung vom 2.11.2017

GRÜNE: Mobilität mit Sozialticket sichern 

“Das Sozialticket muss erhalten bleiben”, fordert Bernhard Ibold, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Mettmanner Kreistag, und unterstreicht: “Menschen mit geringem Einkommen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, durch die Nutzung von Bus und Bahn im Kreis Mettmann mobil zu sein.” Daher beantragen die GRÜNEN zum Kreisausschuss am 06.11.2017, dass sich die Kreisverwaltung bei der neuen Landesregierung für eine dauerhafte Finanzierung des Sozialtickets einsetzt. Die aktuelle Bewilligungsdauer des Sozialtickets läuft zum Jahresende 2017 aus.  

“Bei einer Kürzung oder gar einem Wegfall des zuletzt für NRW rund 40 Millionen Euro umfassenden Landeszuschusses wäre der weitere Bestand des Sozialtickets gefährdet. Neben der Einschränkung der Mobilität bisheriger Kundinnen und Kunden würden zudem für die Angebote im Kreis Mettmann Einnahmeausfällen entstehen, die auch den Kreishaushalt betreffen. Die Aktivität des Kreises beim Land ist also aus sozialer und finanzieller Sicht notwendig”, betont Ibold.

Pressemitteilung vom 12.10.2017

Kreis prüft Elektromobilität

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag freut sich, dass der Kreisausschuss ihrem Antrag gefolgt ist, künftig bei Neuanschaffungen innerhalb des kreiseigenen Fuhrparks auch die Potenziale von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb zu prüfen. „Damit werden nun neben der Wirtschaftlichkeit auch Argumente des Umwelt- und Klimaschutzes einbezogen. Zudem nutzt die Kreisverwaltung schon jetzt Strom aus erneuerbaren Energien zum Antrieb ihrer ersten beiden Elektroautos“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Ibold.

Beim Ausbau der Elektromobilität sehen die GRÜNEN den Kreis in einer Vorbildfunktion. “Mit einem Ausbau ihrer Elektrofahrzeuge samt Nutzung erneuerbarer Energien kann die Kreisverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen, die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität beweisen und mit steigender Nachfrage dazu beitragen, sie auch für den privaten Gebrauch attraktiver zu machen. Das dürfte für den Kreis übrigens finanziell keine übermäßige Belastung darstellen, da Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und den Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur unterstützen. So werden im Ergebnis die Wirtschaftlichkeit, Mobilität und Umwelt in unserem Kreis profitieren“, ist Ibold überzeugt.

 

 

Pressemitteilung vom 5.10.2017

Grüne wollen E-Mobilität im Kreis voranbringen

Dieselskandal, Feinstaubbelastung, Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden – die Themen beherrschen derzeit die politische Diskussion. Dieses große Interesse will die GRÜNE Fraktion im Mettmanner Kreistag nutzen, um die Elektromobilität im Kreis auszubauen. 

“Der kreiseigene Fuhrpark mit seinen überwiegend kürzeren und planbaren Fahrstrecken eignet sich sehr gut für die Nutzung von Elektroautos. Wir schlagen vor, künftig bei jeder Neuanschaffung innerhalb des kreiseigenen Fuhrparks auch die Potenziale von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb zu prüfen. So werden neben der Wirtschaftlichkeit Argumente des Umwelt- und Klimaschutzes einbezogen. Gleichzeitig wollen wir die kreiseigene Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Fahrzeuge ausbauen und bei der Stromerzeugung natürlich erneuerbare Energien einsetzen,” beschreibt Bernhard Ibold, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, den Vorstoß seiner Fraktion.

Die GRÜNEN sehen den Kreis beim Ausbau der Elektromobilität in einer besonderen Vorreiterfunktion. “Die Kreisverwaltung kann mit gutem Beispiel vorangehen, die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität beweisen und mit steigender Nachfrage dazu beitragen, sie auch für den privaten Gebrauch attraktiver zu machen. Das dürfte für den Kreis übrigens finanziell keine übermäßige Belastung darstellen, da Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und den Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur unterstützen. Daher werden im Ergebnis die Wirtschaftlichkeit, Mobilität und Luftreinhaltung in unserem Kreis profitieren“, ist Ibold überzeugt.

Ihren Antrag zur Förderung der Elektromobilität bringen die GRÜNEN zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 09.10.2017 ein.

 

Pressemitteilung vom 14.09.2017

GRÜNE: Langenfelder Grüngürtel schrumpft

Der Beschluss hat noch nicht einmal ein Jahr gehalten: In der Kreistagssitzung im Oktober 2016 hatte sich eine Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE für einen von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) eingebrachten Antrag ausgesprochen, dass der Kreistag den drohenden, großflächigen Wegfall von Garten- und Ackerflächen nördlich der Knipprather Straße im Bereich des bestehenden Gartencenters und der Stadtgrenze zu Monheim bemängelt und die Bezirksregierung bittet, den Grünzug in seinem aktuellen Zustand zu belassen.

“Damals hatte sich die anwesenden 30 Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion zu unserem Erstaunen der Stimme enthalten und so die Mehrheit für diesen wohl einzigartigen Kreistagsbeschluss ermöglicht. Denn gewöhnlich stimmt die CDU Bebauungsplänen zu. Wie wir heute vermuten können, war diese Enthaltung wohl mit Rücksicht auf ihren Juniorpartner UWG entstanden. Den in der Sitzung des Regionalrates vor den Sommerferien diesen Jahres hat die dortige CDU-Fraktion gemeinsam mit FDP und Freien Wählern den Beschluss des Kreistages gekippt. Damit rückt die von uns bekämpfte Bebauung der weitläufigen Freifläche jetzt näher, die einschließlich des bestehenden Gartencenters insgesamt 16 Hektar umfasst”, schätzt Bernhard Ibold, Langenfelder Kreistagsabgeordneter und Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die neue Entwicklung ein und vergleicht: “16 Hektar entspricht der Fläche von 22,5 Fußballfeldern – und das mitten im doch von allen Parteien unserer Stadt angeblich so geschätzten Grüngürtel.”

Das sehen auch die GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat so, die schon seit vielen Jahren die wachsende Bebauung der Freiflächen anprangern. Dazu Fraktionsvorsitzender Günter Herweg: ”Unser Stadtgebiet ist nach aktuellen Zahlen Ende Mai 2017 mit 51,5 % und damit längst zu mehr als der Hälfte von Siedlungs- und Verkehrsflächen bebaut. Der Durchschnitt vergleichbarer mittelgroßer Städte liegt lediglich bei 31,6 %. Und dabei sind weitere Bebauungsvorhaben wie die an der Knipprather Straße, in Reusrath oder im Richrather Norden noch nicht mit gerechnet. Die aktuelle Entwicklung an der Knipprather Straße zeigt wieder einmal, wie ernst die CDU im Stadtrat ihr eigenes Wahlprogramm nimmt, in dem sie vorgibt, den Langenfelder Grüngürtel in der bestehenden Form erhalten zu wollen. Angeblich nicht zuletzt aus Gründen des Trinkwasserschutzes. Wenn sie nun ausgerechnet in einer Grundwasserschutzzone, nicht weit entfernt von den Brunnen des Verbandswasserwerks, ein Gewerbegebiet befürwortet, ist das ein Vorgehen, für das sie der Öffentlichkeit bisher eine Erklärung schuldig geblieben ist. Es ist zu befürchten, dass dies der Einstieg in die Bebauung der kompletten Freifläche längs der Bahnlinie zwischen Knipprather Straße und der Ortslage Berghausen sein wird.“

 

Pressemitteilung vom 8.09.2017

Kreis-GRÜNE freuen sich über 5,4 Millionen Euro für Kreis Mettmann

Der LVR plant, über einen Nachtragshaushalt die Umlage der Städte und Kreise um 0,5 Prozentpunkte auf dann 15,65 Punkte zu senken. Für den Kreis Mettmann bedeutet dies eine Ersparnis von 5,4 Millionen Euro für dieses Jahr.

Dazu Stephan Emmler (Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion und der Fraktion im LVR): „Natürlich begrüßen wir die vorgeschlagene Umlagesenkung für 2017 und die damit verbundene Ersparnis für den Kreis Mettmann. Wir haben in diesem Jahr ja schon mehrfach auf die Möglichkeit einer Entlastung unserer Mitgliedskörperschaften hingewiesen.“

Emmler weiter: „Noch wichtiger für die Kommunen, die jetzt ihren Haushalt 2018 aufstellen, wäre aber eine Umlagesenkung auch für 2018. Wir fordern daher, dass die positive finanzwirtschaftliche Entwicklung beim LVR für eine weitere Entlastung der Kommunen genutzt wird.“

Die Grünen im Kreistag setzen sich nun für eine Weitergabe der Kreisgelder an die kreisangehörigen Städte ein.

 

Pressemitteilung vom 5.09.2017

GRÜNE mit eigenen Ideen für die Suche nach Kreis-Personal

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Mettmann freut sich über 17 neue Nachwuchskräfte, die jetzt bei der Kreisverwaltung ihre Ausbildung begonnen haben. “Der eigene Aufbau von qualifiziertem Personal ist langfristig der richtige Weg, um dem Problem unbesetzter Stellen in der Kreisverwaltung wirkungsvoll zu begegnen”, freuen sich Bernhard Ibold und Martina Köster-Flashar, die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Aber auch zur kurzfristig notwendigen Besetzung der derzeit 50 freien Stellen in der Kreisverwaltung haben sich die GRÜNEN Gedanken gemacht: “Mit dem in der Sommerpause diskutierten Vorschlag zur Einführung eines Haustarifs wird einseitig auf finanzielle Anreize gesetzt, die von den kreisangehörigen Städten letztlich auch noch zusätzlich finanziert  werden müssten. Hinzu kommt das grundsätzliche Problem, dass der TVöD-Flächentarifvertrag mit Haustarifen unterlaufen und somit letztlich unverbindlich wird. Diese Entwicklung wird sicherlich nicht im Interesse der Tarifbeteiligten sein. Wir setzen zum Anreiz für Bewerbungen beim Kreis auf kostenneutrale Vorschläge zur steigenden Arbeitsqualität”, unterstreichen Ibold und Köster-Flashar.

Dies bedeutet konkret: “Wir legen Wert auf flexible Arbeitszeiten und Präsenzmodelle, die eine Verbindung von Familie und Beruf ermöglichen. Zusätzliche Motivation entsteht durch Übertragung erweiterter Verantwortung,  schnellere Aufstiegsmöglichkeiten, flachere Hierarchien. Die Ausrichtung auf die ‘Förderung von Personalressourcen’ hat den Vorteil, dass die gestärkte Identifikation von Mitarbeitenden mit ihren Tätigkeiten dauerhaft auch den Arbeitserfolg steigert und damit rein finanziellen, nur kurzfristig motivationswirkenden Anreizen des Haustarifs überlegen ist.”

Im Ausbau der Frauenförderung und der Kooperation mit umliegenden Universitäten und Fachhochschulen samt Präsenz des Kreises zur Akquise vor Ort sehen die GRÜNEN zusätzliche Potenziale. Schließlich soll die Motivation von Bewerbungen bei der Kreisverwaltung mit der Entlastung der Umwelt verbunden werden: Die Kreisverwaltung wird um Prüfung von Konditionen eines kostenlosen ÖPNV-Tickets für alle Mitarbeitenden gebeten.

 

 

Pressemitteilung vom 22.02.2017

GRÜNE: Gemeinsam im Kreistag Erneuerbare Energien fördern

Der verstärkte Ausbau Erneuerbarer Energiequellen im Kreis Mettmann stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs, zu dem die GRÜNE Kreistagsfraktion Mitte Februar in die Alte Pumpstation nach Haan eingeladen hatte und das von Thomas Reuter (Taeglich.ME) moderiert wurde. Rund siebzig Besucher informierten sich über Möglichkeiten zur Umsetzung der Energiewende im Kreis Mettmann.

Landrat Thomas Hendele stellte in seinem Grußwort die bereits laufenden Aktivitäten des Kreises zum Klimaschutz vor.

Jonas Friege, Wissenschaftler vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie, machte unmissverständlich die Dringlichkeit zum Umstieg auf regenerative Energiequellen deutlich, indem er zunächst die aus Umweltentwicklungen abgeleiteten Zukunftsprognosen und Konsequenzen vorstellte. Dieser übergreifenden Analyse folgten viele konkrete Beispiele zum Umstieg auf Solar-, Wind- und Biomassetechnik, klimaschonende Mobilität und zur Förderung eines verstärktem Klima- und Energiebewusstseins.

Was dies im Alltag bedeutet, wie man tatsächlich ohne Einbußen klimaschonend wirtschaften und leben kann, führte Ulrich Ahlke vor. Der Amtsleiter für Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Kreises Steinfurt berichtete über dort bereits eingeleitete Maßnahmen, um bis 2050 ein energieautarker Landkreis zu werden – also den bestehenden Energiebedarf vollständig aus Quellen im Kreisgebiet zu decken.

Der abschließende Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP, LINKE, GRÜNE sowie der Kreisverwaltung zeigte im Ergebnis, dass ein grundsätzliches Interesse an einer Steigerung der Nutzung regenerativer Energien im Kreis besteht. Dieses ermutigende Signal will die GRÜNE Kreistagsfraktion nun aufgreifen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Entwicklungen in Sachen Klimaschutz und verstärkter Nutzung neuer Energien vorantreiben.

 

Foto: Auf große Resonanz ist das Fachgespräch der GRÜNEN Kreistagsfraktion über Erneuerbare Energien im Kreis Mettmann gestoßen. (Foto Norbert Stapper)


Pressemitteilung vom 1.02.2017

GRÜNE laden ein zum Fachgespräch ‘Erneuerbare Energien’

Längst ist der Ausstieg aus nuklearen und fossilen Energieträgern über Parteigrenzen hinweg Konsens. Doch die Frage, wie und in welchem Zeitraum die Energiewende in Deutschland umgesetzt werden kann, ist derzeit sicherlich eine der großen und dringlichen Herausforderungen. Ist es möglich den Lebensstandard auch für nachfolgende Generationen zu erhalten, indem heute die Möglichkeiten der Energieerzeugung, Speicherung und Einsparung genutzt und fortentwickelt werden? Dieser Frage will die GRÜNE Kreistagsfraktion mit Blick auf den Kreis Mettmann nachgehen und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Fachgespräch ‘100% erneuerbare Energien im Kreis Mettmann – Utopie oder Realität 2050?’ ein. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 15.02.2017, von 19.00 bis 21.00 Uhr in der Alten Pumpstation in Haan, Zur Pumpstation 1.

Im Anschluss an ein Grußwort von Landrat Thomas Hendele sind  zwei Fachbeiträge vorgesehen. Neben einer grundsätzlichen Themeneinführung von Jonas Friege, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, wird Ulrich Ahlke als Amtsleiter für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Kreis Steinfurt darstellen, wie der Wandel zu erneuerbaren Energien konkret vor Ort erreicht werden kann. Hier gilt der Kreis Steinfurt als Vorreiter der Energiewende. Er verfolgt das Ziel, bis 2050 die dort verbrauchte Energie auch vor Ort zu produzieren.

Im Anschluss laden die GRÜNEN zu einer Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der im Kreistag vertretenen Parteien ein. Moderiert wird die Veranstaltung von Thomas Reuter, Chefredakteur von taeglich.me.

Eine Teilnahme ist kostenfrei. Die GRÜNE Kreistagsfraktion bittet um Anmeldungen bis 13.02.2017 unter ed.nn1510999748amtte1510999748m-sie1510999748rk@no1510999748itkar1510999748f.ene1510999748urg1510999748. Weitere Informationen sind unter www.gruene-kreis-mettmann.de abrufbar.

 


Pressemitteilung vom 2.12.2016

GRÜNE wollen Sozialen Wohnungsbau stärken

Preisgünstiger Wohnraum im Kreis nimmt weiter ab.

Der Bestand preisgünstiger Wohnungen im Kreis Mettmann nimmt drastisch ab. Bereits Ende 2015 hatte die Kreisverwaltung die Sorge der GRÜNEN Kreistagsfraktion über die bedenkliche Entwicklung b58414d2cda6afestätigt: So hat sich der Bestand an öffentlich geförderten Mietwohnungen im Kreis zwischen 2010 und 2014 bereits um 1.620 Wohnungen verringert. Weitere 2.378 Wohnungen werden innerhalb der kommenden zehn Jahre aus der Zweckbindung fallen, so dass ein Wegfall von rund 4.000 Wohnungen zwischen 2010 und 2025 erwartet wird. Gleichzeitig steigt jedoch der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum weiter an und es sind nur wenige Aktivitäten zum Neubau von Sozialwohnungen in den Städten bekannt.

“Diese Schere der Entwicklung wollen wir stoppen und Gegenmaßnahmen ergreifen, um den Sozialen Wohnungsbau zu stärken”, berichtet Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, über eine weitere Initiative seiner Fraktion.

Zu den laufenden Haushaltsberatungen im Kreistag beantragen die GRÜNEN eine regelmäßige Sachstandserhebung zur Beratung im Fachausschuss des Kreistages. Zudem wird die Erschließung von Förderprogrammen zur Ausweitung des Sozialen Wohnungsbaus durch die Kreisverwaltung beantragt, um diese dann den kreisangehörigen Städten zur Umsetzung bereitzustellen. Schließlich soll die Einberufung einer kreisweiten Arbeitsgruppe unter Beteiligung der städtischen Fachämter dazu führen, dass der Bau von preisgünstigem Wohnraum stärker in die Stadtplanungen einbezogen und kreisweit abgestimmt wird.


 

Pressemitteilung vom 18.08.2016

GRÜNE: Jod-Tabletten schützen kaum – Belgische AKW abschaltentihange_b00dbbf4fd-2

Grundsätzlich begrüßt die GRÜNE Fraktion im Mettmanner Kreistag den Ankauf von Jod-Tabletten durch das NRW-Innenministerium und deren Weiterleitung an gefährdete Städte. Die Landesregierung reagiert damit auf die prekäre Sicherheitslage am belgischen Atomkraftwerk Tihange. So weist der zweite Block des AKW tausend kleine Risse auf und musste wegen weiterer technischer Mängel in den vergangenen Jahren immer wieder heruntergefahren werden. Tihange liegt nur knapp 145 Kilometer westlich der Kreisstadt Mettmann. In einer Anfrage zum kommenden Kreisausschuss Ende September bitten die GRÜNEN die Kreisverwaltung um nähere Informationen, wann und wie die Verteilung der Jod-Tabletten in den zehn Städten des Kreises Mettmann vorgesehen ist.

Gleichwohl betont GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Bernhard Ibold: „Natürlich ist klar, dass Jod-Tabletten einen nur sehr eingeschränkten Schutz bieten können. Sie sorgen dafür, dass sich radioaktives, bei einer Reaktorkatastrophe freigesetztes Jod nicht in der Schilddrüse einlagern und damit Krebs verursachen kann. Jedoch existiert gegen eine – im Falle eines GAU – flächendeckende Verseuchung ganzer Regionen mit den entsprechenden Konsequenzen für Mensch und Natur kein wirksamer Schutz. Daher muss Tihange sofort und endgültig vom Netz“.

Die Städteregion Aachen und die Landesregierung haben beim belgischen Staatsrat Klage gegen den Weiterbetrieb eingereicht. Auch der Mettmanner Kreistag hatte kürzlich auf Initiative der GRÜNEN in einer einstimmig beschlossenen Resolution dazu aufgefordert, die beiden maroden belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel zum Schutz der Bevölkerung endgültig stillzulegen und die Landes- und Bundesregierung aufgerufen, sich bei der belgischen Regierung für eine endgültige Stilllegung einzusetzen.


Pressemitteilung vom 2.08.2016RTEmagicC_Landesnaturschutzgesetz_heimische_Art_jpg

GRÜNE im Kreistag Mettmann begrüßen ausdrücklich das neue Landesnaturschutzgesetz

Die Landesregierung wird nach der Sommerpause das neue Landesnaturschutzgesetz verabschieden. Die Kreistagmitglieder von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßen das neue Gesetz uneingeschränkt und haben die Landtagsabgeordneten aufgefordert, das ausgewogene und alle Interessen berücksichtigende neue Landesnaturschutzgesetz  in der vorliegenden Form zu verabschieden.

Die Notwendigkeit für dieses Gesetz ergibt sich unter anderem daraus, dass das zu ersetzende bisherige  Landschaftsgesetz beim Schutz  der Natur auf vielen Ebenen versagt hat und deshalb dringend der Revision bedarf.

Ein Beispiel sind die dramatischen, unwiederbringlichen Verluste bei der heimischen Flora und Fauna. Die aktuelle „Rote Liste“ weist 45% der heimischen Tier, Pflanzen und Pilze als gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits als ausgestorben aus.

So soll das neue Gesetz u.a. die zukünftige Umwandlung von Grünland in Ackerland einschränken.

„Da die „modernen“ Äcker tot gespritzt und gedüngt sind, ist wenigstens noch der Erhalt des Grünlandes als Lebensraum für die wenigen noch existierenden heimischen Tiere und Pflanzen unbedingt erforderlich. Verzweifelte Versuche aus der Bevölkerung über Blühstreifen und -wiesen die Reste der heimischen Flora und Fauna zu retten, können das Problem alleine nicht lösen. Hier sind die klaren gesetzlichen Regelungen des neuen Gesetzes zum Schutz der noch vorhandenen Naturbestände dringend erforderlich“, sagt Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die Stärkung der bisherigen Beiräte in der neuen Form als Naturschutzbeiräte ist ebenso zu begrüßen, da nur hier und in den Umweltausschüssen die ausgewiesenen Experten für den Schutz von Flora und Fauna sitzen. Nur wenn einmal der Umweltausschuss und der Naturschutzbeirat sich bei einem Problem nicht einigen können, tritt als Schlichter die Bezirksregierung als „höhere Naturschutzbehörde“ auf.

Klare gesetzliche Vorgaben im neuen Landesnaturschutzgesetz ersetzen bisherige oft schwammige Formulierungen und entlasten damit die Verwaltungen und machen dort Kapazitäten für deren naturschutzfachlichen Aktivitäten frei.

„Der Schutz und Erhalt der Natur und der Naturräume – insbesondere für die, von der bisherigen negativen Entwicklung betroffenen zukünftigen Generationen – muss unbedingt Vorrang vor politischen Machtspielen und nicht nachvollziehbaren, die Natur zerstörenden finanziellen Interessen haben“, so Felix Gorris, Mitglied im Kreistag und dessen Umweltausschuss.


Pressemitteilung vom 31.05.2016

Kreistag beschließt Resolution gegen AtomkraftwerkeTihange

Auf Initiative der GRÜNEN Kreistagsfraktion hat der Kreistag Mettmann Ende Mai eine Resolution zur Stilllegung der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel beschlossen. Tihange liegt nur knapp 145 Kilometer und Doel rund 190 Kilometer westlich der Kreisstadt Mettmann.
„Mit der einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Kreistag die belgische Regierung auf, die beiden maroden Atomkraftwerke zum Schutz der Bevölkerung endgültig stillzulegen. Gleichzeitig ruft er die Landes- und die Bundesregierung auf, sich ebenfalls gegen den Weiterbetrieb einzusetzen,“ informieren Bernhard Ibold und Martina Köster-Flashar, die Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, und ergänzen: „Wir freuen uns über dieses starke öffentliche Zeichen des Kreistages, danken den Kreistagsmitgliedern für ihre Unterstützung und hoffen nun auf eine wirkungsvolle Resonanz in Belgien.“

 


Pressemitteilung vom 22.04.2016

GRÜNE: Internetangebot des Kreises ausbaufähig

Gemeinsam mit Experten des Vereins ‘Open Knowlege Foundation Deutschland e.V.’, einem unabhängigen und überparteilichen Verein zur Unterstützung der Informationsfreiheit im Internet, hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW nach 2014 erneut die Internetportale der 396 Kommunen getestet. Erstmals hat sie nun auch alle 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen einbezogen.

„Hier belegt die Website unseres Kreises Mettmann leider nur den abgeschlagenen Rang 26 unter allen Kreisen in NRW”, stellt Bernhard Ibold, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, fest und unterstreicht erkannte Problemfelder: “Während der Kreis bei der Untersuchung von Angeboten des Bürgerservices, wie einem Kreisinformationssystem, sehr gut abgeschnitten hat, ist die Kategorie ‘Bürgerbeteiligung’ mit null Punkten bewertet worden. So sucht man auf der Homepage vergeblich nach einem digitalen ‘Mängel-Melder’, der etwa einen Anruf bei der Kreisverwaltung ersetzen könnte. Auch die fehlende Präsenz des Kreises in sozialen Medien als Möglichkeit des Austausches mit der Bevölkerung ist den Bewertern aufgefallen.”

Die GRÜNE Kreistagsfraktion will nun im kommenden Fachausschuss einen Antrag zur Auswertung der Untersuchungsergebnisse mit dem Ziel des entsprechenden Ausbaus der kreiseigenen Internetangebote einbringen.


 

Pressemitteilung vom 1.04.2016

GRÜNE: Klagen gegen Weiterbetrieb belgischer AKW beitreten

Knapp 145 Kilometer westlich vom Kreis Mettmann betreibt der belgische Energiekonzern Electrabel bei Liege das Atomkraftwerk Tihange mit drei Blöcken und rund 190 Kilometer entfernt bei Antwerpen das Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken. In den letzten Jahren ist es in beiden Anlagen zu vielen Störfällen gekommen und es hat sich ein großer öffentlicher Widerstand gegen den Weiterbetrieb gebildet.

Zur Sitzung des Kreisausschuss am 07.04.2016 bringt die GRÜNE Fraktion im Kreistag nun den Antrag ein, den aktuellen Klagen der StädteRegion Aachen und weiterer Unterstützer wie dem Landschaftsverband Rheinland für die Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 beizutreten.

Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, informiert: “Die belgische Regierung hatte 2014 beschlossen, die 1975 in Betrieb genommenen Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 nicht – wie seit 2003 geplant – 2015 stillzulegen, sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Doch schon jetzt gehören diese Reaktorblöcke zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas. Nun hat die belgische Nuklearaufsichtsbehörde Ende Dezember 2015 überraschend auch noch das Hochfahren der wegen tausender Risse abgeschalteten AKW-Blöcke Doel 3 und Tihange 2 genehmigt. Die Ursache der Risse ist umstritten und selbst die Atomkraft befürwortenden Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich.”

Auf aktuelle Gefahrenpotenziale weist auch Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, hin: “Etliche Male mussten verschiedene Reaktoren infolge von Bränden oder Ausfall von Pumpen notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. Weltkrieg gefunden. Mitarbeiter des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle 1000 Mitarbeiter des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von Mitarbeitern, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt ist.”

Die GRÜNEN teilen die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, den Niederlanden und Deutschland vor Atomunfällen durch die veralteten Anlagen und hoffen nun auf eine breite Unterstützung ihrer Initiative im Kreistag.


 

Pressemitteilung vom 17.03.2016

LVR-Mehrheit lehnt Entlastung der Kommunen ab

GRÜNER Antrag auf Umlagesenkung hätte Kreis Mettmann um 2,5 Millionen Euro entlastet
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Stephan Emmler, LVR

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Bernhard Ibold, Kreistagsfraktion

Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland ist mit ihre Vorhaben gescheitert, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR 35 Millionen an dessen Mitgliedskörperschaften weiter zu reichen. Dazu sollte der sogenannte Umlagesatz mit einem Nachtragshaushalt von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte sinken. Dies hätte für den Kreis Mettmann zu einer direkten Entlastung von rund 2,5 Millionen Euro geführt. Jetzt haben die übrigen Fraktionen in der Landschaftsversammlung jedoch die Aufstellung des Nachtragshaushalts abgelehnt.

Stephan Emmler, Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion aus dem Kreis, und Bernhard Ibold, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion kommentieren diese Entscheidung: „Gerade ein Umlageverband wie der LVR wäre gut beraten, Rücksicht auf die vielen notleidenden Kommunen und Kreise zu nehmen. Einen Teil der nicht geplanten Mehreinnahmen an die Mitgliedskörperschaften weiter zu geben, wäre da ein wichtiges Signal gewesen. Wir bedauern, dass der LVR eine entsprechende Initiative der Kreisverwaltung zurückgewiesen hat.

Mit dem Beschluss der Landschaftsversammlung, das Geld stattdessen einzubehalten, besteht die Gefahr, dass der Slogan der „Kommunalen Familie“ zur hohlen Phrase verkommt. Rücklagen schaffen kann ehrenwert sein. Die verschuldeten Mitgliedskörperschaften sollten aber nicht darunter leiden müssen. Wer den Zusammenhalt der kommunalen Familie in politischen Fragen einfordert, muss auch bereit sein, ein Stück vom Kuchen abzugeben. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.“


 

Pressemitteilung vom 7.03.2016

GRÜNE im Kreis und LVR für Umlagesenkung

Die GRÜNEN Fraktionen im Kreistag und im Landschaftsverband Rheinland (LVR) fordern gemeinsam eine Senkung der LVR-Umlage, die Kreise und Städte im Rheinland an den Verband zu zahlen haben.

„Da der LVR für 2016 nicht eingeplante Mehreinnahmen in Höhe von aktuell etwa 93,7 Millionen Euro erwartet, könnte auch der Kreis Mettmann profitieren. Denn eine entsprechend der Mehreinnahmen mögliche Umlagesenkung würde für den Kreis Mettmann zu einer Entlastung von gut 2,5 Millionen Euro führen. Dieses Geld können der Kreishaushalt und damit auch die Städte im Kreis Mettmann angesichts der angespannten Situation gut gebrauchen“, erklären Stephan Emmler, Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion aus dem Kreis, und Bernhard Ibold, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Die GRÜNEN im Kreistag wollen nun erreichen, dass sich Landrat und Kreisverwaltung beim LVR für den zur Umlagesenkung notwendigen Nachtragshaushalt einsetzen und bringen eine entsprechende Initiative in die Kreistagssitzung am 10.03.2016 ein. Danach bleibt noch ausreichend Zeit, um die Kreisinteressen in die entscheidende Sitzung der LVR-Landschaftsversammlung am 15.03.2016 einzubringen.

 

Pressemitteilung vom 2.02.2016

GRÜNE und Umweltverbände einig: Naturschutz im Kreis stärken

Ob Tour de France im Neandertal, Landesentwicklungsplan oder Klima- und Freiflächenschutz im Kreis Mettmann – die Umweltschutzverbände im Kreis und die GRÜNE Kreistagsfraktion sind sich weitgehend einig: Die natürlichen Lebensgrundlagen und ökologische Vielfalt im Kreis Mettmann müssen gestärkt werden. Kreisvertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz, des Naturschutzbund und der Faunistisch-Floristische Arbeitsgemeinschaft waren auf Einladung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Kreishaus gekommen, um aktuelle Themen des Natur- und Umweltschutzes im Kreisgebiet zu beraten. Der Meinungsaustausch wird künftig regelmäßig stattfinden. Einen Schwerpunkt bildete die Einschätzung der aktuell geplanten Route der Tour de France durch das Neandertal. Entgegen der Vermarktungseuphorie einiger Städte und des Landrats weisen die Umweltschützer auf die Gefahr hin, dass das Naturschutzgebiet Neandertal durch große Zuschauermengen geschädigt werden könnte. Daher setzen sie sich gemeinsam mit den GRÜNEN für eine frühzeitig Einbindung in die Planungen ein, um die Interessen der Natur im Neandertal einzubringen und so in den weiteren Planungen gleichberechtigt abzuwägen. Große Übereinstimmung bestand auch bei der Einschätzung der aktuellen Version des Landesentwicklungsplans. In den abgegebenen Stellungnahmen der Umweltverbände und der GRÜNEN Kreistagsfraktion an die Bezirksregierung wird die Befürchtung deutlich, dass wesentliche Grundlagen des Klima- und Naturschutzes vom verbindlichen Ziel zum Grundsatz herabgestuft werden und damit vor Ort in den Kommunen unverbindlich sind. Davon betroffen ist etwa die Aufgabe des Ziels, das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 5 Hektar täglich zu begrenzen. Auch der Vorrang der innenstädtischen Flächenentwicklung vor der Bebauung von Freiflächen im Außenbereich wird vom Ziel zum Grundsatz herabgestuft und damit aufgeweicht. Die KreisGRÜNEN werden die Kritik über ihre Vertreter in den Regionalrat, die Bezirksregierung sowie parteiinterne Landesgremien einbringen. Schließlich setzen sich Naturschützer und GRÜNE gemeinsam dafür ein, den Landschaftsschutz und die aktuelle Flüchtlingssituation nicht gegeneinander auszuspielen. Entgegen der Ansiedlung auf Freiflächen im städtischen Außenbereich soll der Soziale Wohnungsbau in den Innenstädten unterstützt werden. Das stärkt sowohl den Freiflächenerhalt als auch die gesellschaftliche Integration. GrüneFrktME_NatSchVerb_Jan2016 Foto: Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte die Kreisumweltverbände zum Meinungsaustausch über den Umwelt- und Naturschutz im Kreisgebiet ins Kreishaus eingeladen (Fotograf: Norbert Stapper).


Pressemitteilung vom 19.01.2016

GRÜNE: Verpflichtenden Klima- und Freiflächenschutz in LEP aufnehmen

GRU_156

Bernhard Ibold

GRU_045

Felix Gorris

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft werden im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) nicht angemessen geschützt und entziehen somit künftigen Generationen die Lebensgrundlagen. Das ist die Kernkritik der Stellungnahme der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an die Bezirksregierung im Rahmen der jetzt abgeschlossenen zweiten Offenlage des Landesentwicklungsplans. Zuvor hatten sich die GRÜNEN ausführlich mit den aktuellen Planungen auf Landesebene beschäftigt. Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, unterstreicht: “Leider hat schon die erste Offenlage den Versuch unternommen, den ungebremsten Verbrauch der Lebensgrundlagen nur noch zu verwalten und diesen nicht etwa gestoppt oder sogar rückgängig gemacht. In diesem Sinne ebnet nun die zweite Offenlage geradezu Tür und Tor für einen zunehmenden Verbrauch an Lebensgrundlagen, indem sie wesentliche Entscheidungen ob und das Maß für den Verbrauch von natürlichen Ressourcen an die nachgeordneten Planungsbehörden delegiert.” Die GRÜNEN kritisieren mehrere Textpassagen, in denen wesentliche Umweltziele nur noch zu unverbindlichen Grundsätze abgestuft werden. “So wurde zum Beispiel das ursprüngliche Ziel, das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 5 Hektar täglich zu begrenzen, zu einem Grundsatz herabgestuft, womit nachgeordneten Planungsbehörden Entscheidungsspielräume geschaffen werden. Damit ist dieses wichtige Ziel nicht mehr verbindlich, sondern es unterliegt der Abwägung und Auslegung”, befürchtet GRÜNEN Kreisfraktionsvorsitzender Bernhard Ibold und nennt weitere Beispiele: “Auch der Vorrang der innenstädtischen Flächenentwicklung vor der Bebauung von Freiflächen im Außenbereich wird vom Ziel zum Grundsatz herabgestuft und damit aufgeweicht. Die Schieflage zeigt sich zudem in der Streichung der eigenständigen Zielfestlegung zum Klimaschutzplan im LEP, der Herausnahme des Grundsatzes ‘Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen’ und der Streichung der Anbindung von Mittel- und Oberzentren an den Schienenverkehr. So entsteht der Eindruck, dass dem Freiflächen-, Umwelt- und Klimaschutz wohl eine nur noch untergeordnete Rolle zukommen soll”. Diesen Eindruck hat die GRÜNE Kreistagsfraktion in den letzten Woche über ihre Vertreter in den Regionalrat, die Bezirksregierung sowie parteiinterne Landesgremien mit der Zielsetzung eingebracht, den verpflichtenden Freiflächen-, Natur- und Klimaschutz in die Landesentwicklungsplanung aufzunehmen.


Pressemitteilung vom 9.12.2015

Traditionelles Backhandwerk mit modernem Öko-Konzept

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Die Grüne Kreistagsfraktion wird von Herrn Schüren (1.v.r.) über das Energiekonzept in der Backstube von „Ihr Bäcker Schüren“ in Hilden informiert.

Besuch der KREISGRÜNEN bei “ Ihr Bäcker Schüren“ in Hilden

Zwölf Mitglieder der GRÜNEN im Kreis Mettmann besuchten die Backstube von „Ihr Bäcker Schüren“  in Hilden. Bei einer Führung durch die Produktion und im anschließenden Gespräch erfuhren die Politiker mehr über dieses Traditionsunternehmen. „Wir waren beeindruckt von den innovativen und mutigen Ideen dieses Unternehmens“, so Kreissprecherin Dr. Ophelia Nick. Das über 100 Jahre alte Unternehmen, das etwa 50% des Sortimentes in Bioqualität herstellt, bezieht sein Getreide ganzjährig  von zwei nahegelegenen Höfen. „Roland Schüren kennt sogar die Böden auf denen das Getreide angebaut wird“, stellt Martina Köster-Flashar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende erfreut fest. Die Ideen auf Vollwert und dann später auch auf Bioqualität umzustellen, kamen von Roland Schürens Mutter. Am Anfang wurde die Bäckerei für ihre neuen Ideen ausgelacht, berichtet der Chef von 250 Mitarbeitern. Mittlerweile hat das Unternehmen zahlreiche Nachhaltigkeits-Preise gewonnen. Das Energiekonzept, bei dem u.a. die 18 Filialen ausschließlich mit Elektro- und Erdgasfahrzeugen beliefert werden, kann sich sehen lassen. Das Unternehmen könnte sicherlich noch weiterwachsen, berichtet Roland Schüren. Er feilt jedoch lieber an der Umsetzung, hin zu noch mehr Bioqualität und Nachhaltigkeit. Das Energiekonzept des Unternehmens, das zu 100% aus Erneuerbaren besteht und dazu versucht alle Produktionsprozesse noch energieeffizienter umzusetzen, begeistert Felix Gorris Umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion: „ Das Unternehmen nimmt Kreislaufwirtschaft, soziales Engagement und nachhaltige Produktion sehr ernst“.   Pressemitteilung vom 10.11.2015Köster-Flashar_061GRU_156

GRÜNE bestätigen Vorstand und setzen Arbeitsschwerpunkte

Der alte Vorstand der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist auch der Neue: Dr. Bernhard Ibold aus Langenfeld ist als Vorsitzender ebenso einstimmig in seinem Amt bestätigt worden wie Martina Köster-Flashar aus Mettmann als stellvertretende Vorsitzende. Damit setzen die GRÜNEN auf Kontinuität. Ibold (48 Jahre, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, verheiratet, zwei Kinder) nimmt die Funktion seit 2005 wahr. Köster-Flashar (53 Jahre, Historikerin, verheiratet, zwei Kinder) hat das Amt seit 2010 inne. Die Geschäftsführung liegt auch weiterhin in den Händen der Naturwissenschaftlerin Dr. Alexandra von der Heiden. Die Stärkung der Kreisgemeinschaft, die Unterstützung der Willkommenskultur für Flüchtlinge im Kreis und seinen Städten, sowie die Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel und der Schutz von wertvollen Flächen in den Außenbereichen der Städte sind wesentliche Schwerpunkte, die die GRÜNEN in den kommenden Monaten im Kreistag verfolgen werden. Neun Kreistagsabgeordnete und weitere 16 sachkundige Bürgerinnen und Bürger aus den kreisangehörigen Städten arbeiten in der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit. Deren Aktivitäten können jederzeit über die aktuell neu gestaltete Internetseite www.gruene-kreis-mettmann.de abgerufen werden.   Pressemitteilung vom 6.11.2015

GRU_169GRÜNE: Kreis Mettmann fahrradfreundlicher machen!

Die Förderung des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel wird nach Meinung der Grünen im Kreis Mettmann seit Jahren vernachlässigt. „Die alltäglichen Staus auf den Straßen im Kreisgebiet sind eine Abstimmung mit Reifen, die die Rückständigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Kreis eindrucksvoll dokumentiert“, sagt der Kreistagsabgeordnete Dr. Norbert Stapper aus Monheim und bekundet hohen Respekt vor all jenen, die ihre alltäglichen Fahrten mit dem Fahrrad erledigen, ggf. in Kombination mit Bus und Bahn, obwohl der Zustand vieler Radwege im Kreisgebiet miserabel sei. Damit sich das mittelfristig ändert, beantragen die Grünen, der Kreis Mettmann möge doch endlich darauf hinarbeiten, die Bedingungen für eine Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW zu erfüllen (AGFS; http://www.agfs-nrw.de/). Essen, Mülheim, Düsseldorf oder auch Leverkusen sowie der Rheinkreis Neuss sind teils schon lange AGFS-Mitglieder und bestätigen, dass die Entscheidung dafür genau richtig war. Darüber hinaus beantragen die Grünen ein Meldewesen für Gefahrstellen und Mängeln an Radwegen im Kreisgebiet, das die Aufnahme und den Bearbeitungsstand im Internet dokumentiert. „Wir möchten, dass Radfahrende ihre Lage nicht weiterhin schweigend erdulden müssen, sondern kritisch und kreativ an einer Verbesserung mitwirken können“.      Pressemitteilung vom 3.11.2015 

GRÜNE entwickeln Perspektiven zum Kreishaushalt 2016Haushaltsklausur_2015_gruene_me_orig_IMG_9925

Mit einer eintägigen Klausur in Langenfeld ist die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in die laufenden Beratungen zum Kreishaushalt 2016 eingestiegen. Zu Beginn der Tagung begrüßten die achtzehn Teilnehmenden aus den kreisangehörigen Städten zunächst ausdrücklich das große Engagement der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Städte bei der aktuellen Erstaufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Diese beeindruckende und erfreuliche Willkommenskultur wollen die GRÜNEN durch politische Initiativen stabilisieren. Anschließend wurden mehrere Initiativen und Anträge entwickelt, deren verbindender Schwerpunkt in der Unterstützung der Gemeinschaft aller zehn kreisangehörigen Städte liegt. Hier sprechen sich die GRÜNEN klar für die neue Förderschulstruktur mit vier neuen Schulzentren im Kreisgebiet aus. Viel zu langsam verläuft nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag hingegen die Entwicklung hin zu einer ressourcen- und klimafreundlicheren Verkehrsinfrastruktur. Mehr geeignete Abstellanlagen sollen es erleichtern, für Alltagsfahrten das Fahrrad oder Auto mit dem Bus und der Bahn zu kombinieren. Auch für 2016 fordern sie daher wieder ausgewiesene, effektive Radverkehrsbeziehungen für Alltagsfahrten zwischen den kreisangehörigen Städten und zu den umliegenden Großstädten. Entsprechende Anträge werden nun in die im November und Dezember angesetzten Beratungen der Fachausschüsse des Kreistages eingebracht.   Pressemitteilung vom 08.09.2015

GRÜNE: Energie aus Biomüll nutzen

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Mettmanner Kreistag prüft die Verwaltung jetzt eine Erweiterung der bestehenden Kompostierungsanlage Düsseldorf-Mettmann (KDM). Die dort angelieferten Bioabfälle sollen neben der Kompostierung auch zur Gewinnung von Biogas dienen. „Die bislang praktizierte einfache Kompostierung des Bioabfalls ist nicht vollständig klimaschonend“, stellt Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion fest. „Aktuell entweichen erhebliche Mengen Methan aus der Kompostierungsanlage. Methan ist aber ein sehr klimaschädliches Gas. Deshalb ist es sinnvoll, dieses zu gewinnen und als Energieträger zu nutzen. Referenzanlagen zeigen, dass der Weg der Methangewinnung ökologisch, aber auch ökonomisch nur Vorteile bringt. Ohne erhebliche Eingriffe in den aktuellen Betrieb der Kompostierungsanlage kann diese mit überschaubaren Investitionskosten erweitert werden“, ergänzt der Umweltpolitiker und unterstreicht: Ich freue mich, dass der Umweltausschuss des Kreistags jetzt unserem Antrag einstimmig gefolgt ist und die Kreisverwaltung damit den Auftrag erhalten hat, die Umsetzbarkeit zu prüfen und als Miteigentümer mit den anderen Gesellschaftern die Planung zur Erweiterung der Anlage in Angriff zu nehmen.


Pressemitteilung vom 25.08.2015

GRÜNE: Energie aus der Biotonne nutzen

Die  GRÜNE Kreistagsfraktion stellt zum kommenden Umweltausschuss am 31. August einen Antrag zur Kompostierungsanlage Düsseldorf-Mettmann (KDM). Darin fordert sie die Verwaltung auf, zu prüfen, ob die dort angelieferten Bioabfälle neben der Kompostierung auch zur Gewinnung von Biogas dienen können. Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, begründet den Antrag: „Die bislang praktizierte einfache Kompostierung des Bioabfalls ist nicht wirklich klimaschonend. Aktuell entweichen erhebliche Mengen Methan aus der Kompostierungsanlage. Methan ist aber ein sehr klimaschädliches Gas. Deshalb ist es sinnvoll, dieses zu gewinnen und als Energieträger zu nutzen.“ Dass dies auch in der Kompostierungsanlage für den Kreis Mettmann möglich ist, zeigt die Kompostierungsanlage der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland (EWG) in Gescher. „Die dortige Anlage zeigt, dass der Weg der Methangewinnung ökologisch, aber auch ökonomisch nur Vorteile bringt. Ohne erhebliche Eingriffe in den aktuellen Betrieb der Kompostierungsanlage kann diese mit überschaubaren Investitionskosten erweitert werden“, ergänzt der Umweltpolitiker. Am 3.8.15 besichtigte eine Gruppe der Grünen Fraktionen aus Düsseldorf, Ratingen und dem Kreis Mettmann eine solche Kompostierungsanlage mit vorgeschalteter Vergärungsstufe in Gescher. Sie überzeugten sich von der Funktionsweise der Anlage und erhielten alle notwendigen Informationen zum Verständnis des Verfahrens. In ihrem Antrag bitten die GRÜNEN nun die Kreisverwaltung, als Miteigentümer der KDM bei entsprechender Umsetzungsmöglichkeit mit den anderen Gesellschaftern die Planung zur Erweiterung der Anlage in Angriff zu nehmen. Gescher1 Foto: Die GRÜNEN Fraktionen aus Ratingen, Düsseldorf und dem Kreis Mettmann informieren sich über die Gewinnung von Biogas  in der Entsorgungsanlage Westmünsterland (EWG) in Gescher.


Pressemitteilung vom 25. Juni 2015

GRÜNE : Kreislaufwirtschaft statt Müllberge

„Wege aus der Plünder- und Plundergesellschaft“ – unter diesem Motto hatte die bündnisgrüne Fraktion im Mettmanner Kreistag H. Chr. Markert, MdL, Sprecher für Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion zu Gast. Die Grenzen des Wachstums und die Endlichkeit der Ressourcen werden die Menschen künftig dazu zwingen, die Wirtschaft nachhaltiger auszurichten. Die GRÜNEN sehen hier gleich mehrere Ansätze, um sofort im Kreis Mettmann tätig zu werden: So bietet sich die Orientierung auf eine Kreislaufwirtschaft an, die Abfälle recycelt und wieder nutzbar macht statt immer neuen Müll zu produzieren. Ein weiteres Beispiel für eine ökologische Abfallwirtschaft ist die Nutzung des biogenen Abfalls durch Kompostierung unter gleichzeitiger Energiegewinnung. Auch die Vermeidung von Abfall durch längere Haltbarkeit von Produkten unterstützt den möglichen Ausweg aus der „Plünder- und Plundergesellschaft“. „Wir werden zukünftig verstärkt Initiativen ergreifen, um die Annäherung von Umwelt- und Wirtschaftsperspektiven im Kreis Mettmann zu fördern“, verspricht der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag Dr. Bernhard Ibold.  WP_20150528_20_09_33_Pro Foto: Hans Christian Markert, MdL zu Gast in der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mettmann


Pressemitteilung vom 18.06.2015

GRÜNE im Kreistag danken Gerti Laßmann und freuen sich auf Hartmut Toska

“Wir sind sehr betroffen, dass unsere langjährige GRÜNE Kreistagsabgeordnete Gerti Laßmann aus Langenfeld ihr Mandat jetzt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Wir sind ihr gleichzeitig sehr dankbar dafür, dass sie sich mit einem hohen persönlichen und fachlichen Engagement für den sozialen Ausgleich im Kreis Mettmann, für die Unterstützung von sozial schwächeren Menschen, die Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge und ein menschenwürdiges, respektvolles Miteinander mit ihnen im Kreis eingesetzt hat”, geben die Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Bernhard Ibold und Martina Köster-Flashar, bekannt und unterstreichen: “Gerti Laßmann hat tiefe Spuren im Kreis und in unserer Fraktion hinterlassen. Unserem Team ist es eine wichtiges Anliegen, ihr Engagement und ihre Arbeitsschwerpunkte im Kreistag fortsetzen”. Als Nachfolger heißen die GRÜNEN den Rückkehrer Hartmut Toska (48 Jahre, verheiratet, eine Tochter, IT-Referent) aus Hilden herzlich willkommen. Er war bereits bis zur letzten Kommunalwahl im Mai 2014 fünf Jahre im Kreistag aktiv und ist seit 2009 Mitglied im Hildener Stadtrat.   Pressemitteilung vom 11.06.2015

GRÜNE rufen auf: Bahnlärm melden

Noch bis zum 30. Juni 2015 können Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann Lärmbelastungen an Haupteisenbahnstrecken an das Eisenbahnbundesamt melden. Die Angaben der Öffentlichkeit dienen dem Eisenbahnbundesamt dazu, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Alle Betroffenen haben die Möglichkeit sich aktiv unter http://www.laermaktionsplanung-schiene.de an der Befragung zu beteiligen. Dabei sollten insbesondere die Belastung durch Eisenbahnlärm beschrieben und auf Probleme in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht werden. Eine aktive Beteiligung an der Befragung hilft dabei, die Lärmaktionsplanung zielgerichtet zu erarbeiten und soll als Ergebnis auch zu einer Verbesserung der Lebensqualität im Kreis Mettmann beitragen. „Wir raten allen Betroffenen, sich zu beteiligen, insbesondere in den stark belasteten Städten, wie z.B. Erkrath, Langenfeld und Hilden“, meint dazu der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der GRÜNEN Bernhard Ibold, „denn nur wenn auf die Lärmbelästigungen aufmerksam gemacht wird, kann es zu einer Verbesserung der Situation kommen.“ Gemäß des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist das Eisenbahnbundesamt seit dem 1. Januar 2015 für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken zuständig. Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung begann am 15. April und wurde jetzt bis Ende Juni verlängert.   Pressemitteilung vom 28.05.2015

GRÜNE Fraktion im Land und Kreis Mettmann gemeinsam gegen Fracking

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN informierte sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld in der vergangenen Woche im Landtag aus erster Hand über den Stand des Fracking-Vorhabens im Kreis. Bei diesem Treffen informierte Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, über mögliche Fracking-Aufsuchungsgebiete für den Erdgasproduzenten Wintershall Holding AG im Norden des Kreises. Die GRÜNEN wollen dies nach wie vor verhindern und sind sich einig in der Forderung nach einem generellen Verbot von Fracking-Vorhaben. „Eine ebenso klare Positionierung wünschen wir uns auch von den CDU-Bundestagsabgeordneten des Kreises bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag zum Thema Fracking“, so Dr. Bernhard Ibold, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Abschließend wurde mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, Stefan Engstfeld MdL über die derzeit laufende Entwicklung des neuen Regionalplans debattiert. Hier wiesen die Kreis GRÜNEN darauf hin, dass der Kreis Mettmann bereits jetzt der am dichtesten besiedelte Landkreis Deutschlands ist. Die im Regionalplan nun vorgesehenen Gebietsplanungen drängen die Natur immer weiter zurück. Dagegen setzen sich die GRÜNEN für den Erhalt von Frischluftschneisen und städtischen Grüngürteln im Kreis ein und wollen die Vernetzung von Biotopflächen zum Schutz des Regionalklimas ausbauen.   Foto: Regelmäßig findet im Landtag ein Meinungsaustausch zwischen den GRÜNEN im Kreis und der Landtagsfraktion statt Pressemitteilung vom 19.05.2015

GRÜNE im Dialog mit Kompetenzzentrum Frau und Beruf

Viele Unternehmen und Verwaltungen im Kreis Mettmann haben ein großes Interesse an der praktischen Umsetzung der Vereinbarkeit von Frau und Beruf im Rahmen einer familienorientierten Personalpolitik. Welche Aufgaben das Kompetenzzentrum zur gezielten Förderung wahrnimmt, erfuhr die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt bei einem Dialogtreffen mit Vertreterinnen des Kompetenzzentrums Frau und Beruf für Düsseldorf und den Kreis Mettmann. Dorothea Körfers, Leiterin des Kompetenzzentrums, und Stefanie Klein, Ansprechpartnerin für den Kreis Mettmann, stellten sehr anschaulich die breiten Themen- und Einsatzfelder des Kompetenzzentrums vor. Die GRÜNEN waren erfreut über dessen starke Vernetzung und umfangreich vorgehaltenen Informationsmöglichkeiten für Interessenten und Unternehmen. Einigkeit bestand darin, dass die Vereinbarkeit nicht alleine eine Frauenaufgabe sein darf, sondern auch der Mann aktiv eingebunden werden muss. Immer mehr, gerade junge Männer, wollen aktiv an der Kindererziehung teilhaben. Bislang ist eine berufliche Auszeit für Viele aber noch mit erheblichen Klimmzügen verbunden. Auf lange Sicht würden die Grünen es begrüßen, wenn sich der Name einmal in „Kompetenzzentrum für Familie und Beruf“ ändern würde. Aufgrund des großen Themeninteresses und der Entwicklungsoptionen war das Dialogtreffen der Auftakt für einen künftig engeren Austausch zwischen Kompetenzzentrum und GRÜNER Kreistagsfraktion. Kompetenzzentrum Foto: Dorothea Körfers (8.v.l.) und Stefanie Klein (9.v.l.) vom Kompetenzzentrum Frau und Beruf zu Gast in der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

 

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