Eine bittere Wahlniederlage

Landtagswahl 2017

Zum Ergebnis der Landtagswahl erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der Grünen NRW:

„Wir gratulieren CDU und FDP zum Wahlsieg. Für uns Grüne ist das Ergebnis der Wahl eine bittere Niederlage. Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt. Wir sind damit in der nächsten Legislaturperiode Oppositionspartei. Wir Grüne haben unsere Wahlziele nicht erreicht.

Die Gründe für diese Niederlage sind vielfältig und wir werden sie parteiintern genau analysieren. Unsere Politik und unsere Kommunikation haben die Menschen nicht ausreichend überzeugt.

Wahlentscheidend war für viele Menschen die Schulpolitik. Es gab in den letzten Jahren viele Veränderungsprozesse in der Gesellschaft und damit notwendigerweise auch in den Schulen – insbesondere bei der Inklusion. Diese haben wir mit Rekord-Investitionen und Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrern gestaltet. Trotzdem haben wir mit einigen Entscheidungen offenbar viele, die an den Schulen an diesen Veränderungen beteiligt sind, überfordert. Wir haben es nicht geschafft, sie für diese notwendigen Veränderungsprozessen zu gewinnen.

Die wirtschaftliche Zukunft des Industrielandes NRW hängt vom Gelingen der Energiewende und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft ab. Es ist uns nicht gelungen, die Chancen dieses Wandels herauszustellen.

Uns und vielen Wählerinnen und Wählern ist Soziale Gerechtigkeit wichtig. Wir wurden aber von vielen nicht als diejenigen wahrgenommen, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und konkrete Verbesserungen anbieten.

Das Grüne Profil ist in der Regierungszeit verblasst. Wir waren in den durchaus vorhandenen Konflikten – etwa in der Innenpolitik – als Grüne nicht immer erkennbar.

Für die künftige Arbeit in der Opposition werden wir daraus Schlussfolgerungen ziehen. Konsequenz aus dieser Niederlage muss ein umfassender Erneuerungsprozess sein – inhaltlich, personell und auch im Auftreten nach außen.

Trotzdem gilt: Wir haben diese Wahl verloren, aber nicht unsere klare Haltung. Das gilt insbesondere für die Auseinandersetzung mit populistischen und menschenfeindlichen Positionen. Gerade angesichts des Einzugs der AfD in den Landtag ist das notwendiger denn je.“

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